AGB´s

Allgemeine Geschäftsbedingungen der b20-produktion®,
Bornheim, den 21.03.2011


I. Geltungsbereich
Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

II. Gegenleistung
1. Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise sind freibleibend. Angebotspreise im Digitaldruck enthalten keine Andruck- und Farbabstimmungskosten. Mitgelieferte Proofs etc. gelten hier nur als farblich annähernd verbindlich.

Die angegebenen Preise sind Stückpreise. Die Anzahl bzw. Packungseinheiten beziehen sich auf identische, motivgleiche Artikel.

Die Preise des Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer und gelten ab Betrieb. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers (Autorenkorrekturen) werden dem Auftraggeber inkl. eventueller Stillstandszeiten berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage verlangt werden.

3. Sämtliche Vorarbeiten (Scan, Retusche, Aufbau, etc.), die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn kein Auftrag zur Herstellung von Reproduktionen, Druckplatten und Drucken erteilt oder dieser zurückgezogen wird. Die Bestimmungen des Abschnitts VIII gelten entsprechend.

III. Zahlung

1. Erstbestellungen erfolgen nur gegen Vorauskasse. Die Auftragnehmerin behält sich vor, bei entsprechender Bonitätsprüfung bei diesem Verfahren zu bleiben. Die Zahlungsziele können entsprechend der Entwicklung des Geschäftsverhältnisses angepasst werden.

2. Die Zahlung (Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer) ist gem. des auf der Rechnung vermerkten Zahlungsziels zu leisten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung der Ware, einer Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nicht angenommen.

3. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Materialmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt werden.

4. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, so lange und so weit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nach Abschn. VI, 3. nicht nachgekommen ist.

IV. Zahlungsverzug

1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterverarbeitung an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz Zahlungsverzuges keine Zahlung leistet.

2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zzgl. Mahngebühren zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

V. Lieferung

1. Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert. Wünscht der Auftraggeber eine vom üblichen Postweg abweichende Versandart, muss er hierfür besondere Anweisungen erteilen. Zusätzliche Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliche Anweisung und zu Lasten des Auftraggebers vorgenommen.

2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform. Für die Dauer der Prüfung von Daten und Druckvorlagen oder ähnlichem durch den Auftraggeber wird die Lieferzeit jeweils unterbrochen, und zwar vom Tage der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme beim Auftragnehmer. Verlangt der Auftraggeber nach Ausfertigung der Auftragsbestätigung Änderungen, welche die Fertigungsdauer beeinflussen, so beginnt eine neue Lieferzeit. Ist eine Lieferfrist nach Tagen bemessen, so kommen für die Berechnung der Frist nur alle kalendermäßigen Arbeitstage in Betracht.

3. Für Überschreitung der Lieferfrist ist der Auftragnehmer nicht verantwortlich, falls dies durch Umstände, welche der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, verursacht wird (höhere Gewalt).

Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.

4. Betriebstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung, Aufruhr, Krieg, Brennstoff-, Gas- oder Strommangel, Versagen der Verkehrsmittel, Arbeitseinschränkung sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum letzten Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an.

6. Dem Auftragnehmer steht an den vom Auftraggeber angelieferten Daten/Vorlagen und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

7. Teillieferungen sind zulässig.

VI. Beanstandungen

1. Die Prüfung der gelieferten Daten, Drucken und/oder Druckvorlagen hinsichtlich technischer und inhaltlicher Richtigkeit/Vollständigkeit sowie Vollzähligkeit hat durch den Auftraggeber sofort nach Vorlage durch den Auftragnehmer zu erfolgen. Druckplatten oder kopierfähige Filme sind vor der Weiterverarbeitung durch den Auftraggeber auf Maßgenauigkeit, Vollständigkeit, Standrichtigkeit und einwandfreie Beschaffenheit zu prüfen. Fehlproduktionen auf Grund fehlender Vorlagen, fehlerhafter oder unvollständiger Auftragserteilung gehen zu Lasten des Auftraggebers.

2. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach unverzüglicher Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur dann gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die MaÅNngelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware den Betrieb verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintrifft.

3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. §361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mängelfolgeschäden, wie z. B. Stillstandzeiten, Personal- und Mietkosten wird ausgeschlossen.

Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

4. Mängel eines Teils der gelieferten Waren berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung (es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist).

5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren und im Druck können geringfügige technisch bedingte Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Gleiches gilt für den Vergleich zwischen Probeandrucken und Auflagendruck. Insbesondere im Textildruck sind Abweichungen in Farbe, Größe, Web- oder andere Oberflächenfehler nicht reklamationsfähig.

6. Für Abweichung in der Beschaffenheit des verwendeten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. (Ausnahme: Textildruck, vg. VI, Abs. 5.) Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.

7. Bei Druckauflagen ist eine Unterlieferung von 5 % bzw. eine Überlieferung von 10 % möglich.

VII. Versicherung, Verwahren

1. Alle Arbeitsunterlagen, wie Originale, Dias, Filme, Daten, Datenträger o. ä. werden mit größter Sorgfalt behandelt. Sollte trotzdem während der Auftragsbearbeitung Beschädigung, Verlust o. ä. eintreten, haftet der Auftragnehmer nur in der Höhe des Materialwertes, Herstellungs- und Aufnahmekosten , sowie Gagen-, Honorarforderungen und sonstige Folgekosten sind von der Haftung ausgeschlossen. Wenn die dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen oder sonstige eingebrachte Sachen gegen versicherbare Schäden versichert werden sollte, hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen. Eine Haftung für Datenträger und vergleichbare elektronische Geräte erfolgt nur in Höhe des Auftragwertes, wenn dem Auftragnehmer grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bei der Beschädigung des Datenträgers nachgewiesen werden kann.

2. Die Aufbewahrung oder Sicherung von gelieferten bzw. erstellten Daten oder Datenträgern aller Art nach Auftragserledigung erfolgt nur nach vorheriger Vereinbarung ohne Übernahme des Lagerrisikos und ist besonders zu vergüten. Für fremde Vorlagen oder andere Gegenstände, die nach Erledigung des Auftrages vom Auftraggeber binnen vier Wochen nicht angefordert werden, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

3. Vom Auftraggeber beschafftes Material, gleich welcher Art, ist dem Auftragnehmer frei Haus zu liefern. Geringfügige Restmengen werden nicht zurückgegeben. Die Lagerung von Vorräten des Auftraggebers erfolgt nur gegen besondere Vereinbarung mit dem Lieferanten, auf Rechnung und Risiko des Auftraggebers.

4. Für vom Auftraggeber gelieferte oder vom Auftragnehmer erstellte digitale Daten wird keine Haftung durch den Auftragnehmer übernommen. Eine Aufbewahrung bzw. Sicherung der Daten erfolgt nur auf gesonderte Vereinbarung. Eine Haftung für Datenträger und vergleichbare elektronische Geräte erfolgt nur in Höhe des Auftragswertes, wenn dem Auftragnehmer grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bei der Beschädigung des Datenträgers nachgewiesen werden kann.

VIII. Eigentum, Urheberrecht

1. Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Zwischenprodukts (auch alle digitalen Daten) bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

2. Für die Prüfung des Rechts der Vervielfältigung/Verwendung aller Vorlagen, sowie das Recht der Darstellung von auftragsgemäß hergestellten Drucken, Druckplatten oder Reproduktionsfilmen haftet allein der Auftraggeber, insbesondere wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

IX. Impressum

Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

X. Verpackung

Verpackung wird zu Selbstkosten zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet und nicht zurückgenommen. Kisten werden, wenn ihre Zurücksendung in gutem Zustand frei Betrieb innerhalb 4 Wochen erfolgt, zu 2/3 des berechneten Preises gutgeschrieben. Leihbehälter sind spätestens innerhalb 2 Wochen frachtfrei zurückzugeben, sonst erfolgt volle Berechnung.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschl. Wechsel- und Urkundenprozesse, ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn er und der Auftraggeber Vollkaufleute im Sinne des HGB sind.

2. Durch etwaige Unwirksamkeit eine oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

3. Sollten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so gilt im übrigen die gesetzliche Bestimmung, die dem zum Ausdruck gebrachten Willen beider Vertragsparteien am nächsten kommt.